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BGH, 17.05.1999 - II ZR 209/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 546
Festsetzung der Beschwer bei Übertragung eines Geschäftsanteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 17.05.1999 - II ZR 209/98
- BGH, 31.01.2000 - II ZR 209/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.01.1992 - XII ZB 135/91
Berücksichtigung des Kosteninteresses bei der Beschwer
Auszug aus BGH, 17.05.1999 - II ZR 209/98
Ist der Wert der Beschwer gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festgesetzt worden, hat der Bundesgerichtshof im Rechtsmittelverfahren nur zu prüfen, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen einen gesetzmäßigen Gebrauch gemacht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 1992 - XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513). - BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80
Anspruch auf Gewährung eines Unfallversicherungsschutzes - Antrag auf …
Auszug aus BGH, 17.05.1999 - II ZR 209/98
Die Berücksichtigung dieses als glaubhaft gemachte neue Tatsache zu wertenden Gutachtens ist zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 13. November 1980 - IVa ZR 173/80, NJW 1981, 579).